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Parteiengesetz und Strafrecht
Allemand
475 b
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Die Parteienfinanzierungsskandale der letzten Jahre haben das Parteiengesetz in den Focus von Politik, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft gerückt. Der Gesetzgeber hat auf die Affären 2002 mit der Novellierung des Parteiengesetzes reagiert, in der zum ersten Mal in der Geschichte des Parteiengesetzes Strafvorschriften aufgenommen wurden. Frank Saliger untersucht erstmals monographisch die Frage, ob und inwieweit sich Personen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, strafbar machen können. Prüfungsgegenstand ist das alte und das neue Recht. Im Zentrum stehen die Strafvorschrift der Untreue (§ 266 StGB) und die neuen Strafvorschriften des Parteiengesetzes (§ 31 d). Zugleich wird zu zahlreichen öffentlich-rechtlichen Streitfragen Stellung bezogen.
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