Die Macht und das Recht

"Im Mai 1993 setzte der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein und im November 1994 folgte der für Ruanda zuständige. 1998 begannen in Rom die Verhandlungen über ein Statut für einen Strafgerichtshof, dessen Aufgabe in der weltweiten Ahndung schwerster Verbrechen bestehen sollte. Vier Jahre später, im Juli 2002, trat es in Kraft und begründete den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.§Die Hoffnungen, ja die Euphorie, welche die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit begleitet hatte und die ihre Kraft aus der Idee einer gewaltärmeren Welt bezog, war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits einer gewissen Ernüchterung gewichen. Die Anschläge vom 11. September 2001und die fortdauernde terroristische Bedrohung ließen die schon vorher nur begrenzte Neigung der USA, sich multilateral zu binden und entsprechend zu agieren, deutlich zu Tage treten. Statt die Option eines gemeinsamen Vorgehens zu wählen, setzte sie vor allem auf militärische Stärke, mit fataler Signalwirkung für andere Mächte.§Heute ist unübersehbar, dass die Welt nicht sicherer geworden ist. Die militärische Antwort auf den Terror zeitigte keinen Erfolg. Der staatlich geführte Krieg, nach gegenwärtigem Völkerrechtsverständnis ultima ratio zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Sicherheit und Ordnung, erweist sich zunehmend als untaugliches Mittel im Kampf gegen einen Feind, der mit dem herkömmlichen Feind im Sinne des Kriegsvölkerrechts so gut wie nichts mehr gemein hat.§Die Situation scheint verfahren. Die militärische Gewalt ist machtlos und führt zur Erosion zivilisatorischer Werte, das Völkerstrafrecht ist noch zu schwach und sieht sich zudem einflussreichen Gegnern gegenüber. Einfache Lösungen gibt es nicht. Aber es gibt die Möglichkeit - und die Autorinnen und Autoren dieses Bandes zeigen sie auf -, ausgehend von neueren Entwicklungslinien im Völkerrecht und Völkerstrafrecht den aktuellen Problemstand darzustellen und, darauf aufbauend, in stärkerem Maße konsensuelle und friedliche Perspektiven weiterzudenken.